Aktuelles aus Berlin für Hans-Werner Kammer

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21.
Dezember
Verkehrsministerium: „Zusammenarbeit zum Wohle der Insel Wangerooge wird fortgesetzt“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekennt sich zu seiner Verantwortung für den Schutz Wangerooges. In einem Schreiben an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer betont der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die „sehr gute fachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Insel Wangerooge.“ Hans-Werner Kammer hatte sich an das Verkehrsministerium gewandt, um aus erster Hand über die neue […]

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14.
Dezember
Bundestag beschließt spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung soll das vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Bundesteilhabegesetz bringen. „Wir haben den völlig unzureichenden Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgebessert und haben viele Vorschläge von Verbänden und Betroffenen berücksichtigt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer aus Zetel. Die Kritik am […]

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14.
Dezember
Bundestag beschließt spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung soll das vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Bundesteilhabegesetz bringen. „Wir haben den völlig unzureichenden Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgebessert und haben viele Vorschläge von Verbänden und Betroffenen berücksichtigt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer aus Zetel. Die Kritik am […]

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02.
Dezember
Infrastrukturplanung für die nächsten 15 Jahre steht!

Der Deutsche Bundestag hat heute die drei neuen Ausbaugesetze für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen verabschiedet. Diese legen fest, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren realisiert werden sollen. Damit setzt der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 um. In den vergangenen Wochen haben die Verkehrspolitiker intensiv über die Projekte beraten und nun noch einige Änderungen an den […]

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24.
November
Ministerium kommt Traditionsschiffern weit entgegen

Der heftig kritisierte Entwurf für neue Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe wurde nochmals überarbeitet, wie der Seeverkehrsfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Werner Kammer berichtet. „Am Montagabend hat das Ministerium sinnvolle Vorschläge präsentiert, um auf die Kritik einzugehen.“ Die Vertreter aller Bundestagsfraktionen hätten daraufhin das Ministerium ermutigt, die Verordnung jetzt abzuschließen. „Wir waren uns einig, dass nun eine vernünftige Lösung […]

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17.
November
Koalition setzt auf maritime Innovationen

In den Haushaltsberatungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einige Maßnahmen verständigt, die insbesondere den Küstenländern zugutekommen werden. Unter anderem ist mehr Geld für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgesehen. „Die WSV bekommt mehr Personal, um bei der neuen Schleuse in Scharnebeck und am Elbe-Lübeck-Kanal zügiger planen zu können. Die Anbindung des Nordens mit […]

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