Aktuelles aus Berlin für Hans-Werner Kammer

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14.
Dezember
Bundestag beschließt spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung soll das vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Bundesteilhabegesetz bringen. „Wir haben den völlig unzureichenden Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgebessert und haben viele Vorschläge von Verbänden und Betroffenen berücksichtigt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer aus Zetel. Die Kritik am […]

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02.
Dezember
Infrastrukturplanung für die nächsten 15 Jahre steht!

Der Deutsche Bundestag hat heute die drei neuen Ausbaugesetze für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen verabschiedet. Diese legen fest, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren realisiert werden sollen. Damit setzt der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 um. In den vergangenen Wochen haben die Verkehrspolitiker intensiv über die Projekte beraten und nun noch einige Änderungen an den […]

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24.
November
Ministerium kommt Traditionsschiffern weit entgegen

Der heftig kritisierte Entwurf für neue Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe wurde nochmals überarbeitet, wie der Seeverkehrsfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Werner Kammer berichtet. „Am Montagabend hat das Ministerium sinnvolle Vorschläge präsentiert, um auf die Kritik einzugehen.“ Die Vertreter aller Bundestagsfraktionen hätten daraufhin das Ministerium ermutigt, die Verordnung jetzt abzuschließen. „Wir waren uns einig, dass nun eine vernünftige Lösung […]

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17.
November
Koalition setzt auf maritime Innovationen

In den Haushaltsberatungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einige Maßnahmen verständigt, die insbesondere den Küstenländern zugutekommen werden. Unter anderem ist mehr Geld für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgesehen. „Die WSV bekommt mehr Personal, um bei der neuen Schleuse in Scharnebeck und am Elbe-Lübeck-Kanal zügiger planen zu können. Die Anbindung des Nordens mit […]

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09.
November
„Vollkommen weltfremd“

MdB Kammer kritisiert niedersächsischen Vorstoß für einkommensabhängige Bußgelder Als „vollkommen weltfremd“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Hans-Werner Kammer den Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat bezeichnet, die Bußgelder im Straßenverkehr einkommensabhängig zu gestalten: „Die Idee ist typisch sozialdemokratisch: Alles muss immer scheinbar fair und sozial sein, egal wie unrealistisch und ineffizient es ist.“ Kammer weist […]

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26.
Oktober
Weichen gestellt für die Verkehrsinvestitionen der nächsten 15 Jahre

Rund 1.000 Projekte für Straße, Schiene und Wasserstraße umfasst der neue Bundesverkehrswegeplan. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat in den vergangenen drei Tagen intensiv über die lange Projektliste beraten. Es zeichnet sich ein gutes Ergebnis für Niedersachsen ab. „Im Bundesverkehrswegeplan wurden bereits alle wichtigen niedersächsischen Projekte berücksichtigt, auch wenn nie jeder Wunsch zu erfüllen ist. Nach […]

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