Aktuelles aus Berlin für Hans-Werner Kammer

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10.
März
Neuregelung bei Ferienwohnungen greift zu kurz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Baurecht beschlossen. Teil des Gesetzes ist unter anderem eine Klarstellung zur Genehmigungsfähigkeit von Ferienwohnungen. Für Ferienwohnungen speziell in reinen Wohngebieten bleibt die Lage jedoch schwierig. Hans-Werner Kammer kritisiert daher das verantwortliche Bundesumweltministerium: „Trotz der wiederholten und wohlbegründeten Kritik der Tourismusbranche hat SPD-Umweltministerin Barbara […]

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09.
März
„Wohnortnahe Arzneimittelversorgung gewährleisten – auch auf dem Land!“

 V.l.n.r. Dr. Rolf Bruns (Mitglied des Vorstandes des Landesapothekerverbands Niedersachsen), Hans-Werner Kammer MdB, PStS Ingrid Fischbach MdB, Berend Groeneveld (Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbands Niedersachsen). Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer (CDU) fand am Donnerstag in Berlin ein Gespräch zwischen Apothekern aus Niedersachsen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Gesundheitsminister, Ingrid Fischbach, statt. Im Zentrum des Austauschs stand […]

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08.
März
Bund gibt 675.000 Euro für Sanierung des Wittmunder Stadions

Gute Nachrichten übermittelte Hans-Werner Kammer (CDU) am Mittwochnachmittag in die Heimat. Der Deutsche Bundestag stellt Mittel in Höhe von 675.000 Euro für die Sanierung des Wittmunder Stadions zur Verfügung. Das erfuhr der CDU-Abgeordnete brühwarm aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Hans-Werner Kammer fasste seine Freude über die Entscheidung kurz nach der Verkündung in Worte: „675.000 […]

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13.
Februar
16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017

Die Bundesversammlung hat den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt 931 von 1.253 abgegebenen Stimmen. Er folgt auf Joachim Gauck, dessen Amtszeit am 18. März 2017 endet. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren 630 Mitgliedern zusammen, die von den Volksvertretungen der […]

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09.
Februar
Urteil zur Elbvertiefung schadet dem Standort Deutschland

Hans-Werner Kammer, Berichterstatter seiner Fraktion für Seeschifffahrt, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung: „Leider ist erneut mit einer erheblichen Verzögerung zu rechnen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Das Gericht hatte am Donnerstag die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau der Unter- und Außenelbe für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Konkret beanstandet das Gericht den unzureichenden Schutz […]

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07.
Februar
„Frau Hendricks sollte sich entschuldigen“

Mit einer fragwürdigen Plakataktion stichelt das Bundesministerium für Umwelt von Barbara Hendricks (SPD) gegen die deutschen Landwirte. Das sorgte zuletzt für harte Kritik vom Koalitionspartner. Auch Hans-Werner Kammer, CDU-Bundestagsabgeordneter für den landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, zeigte sich empört über die 1,5-Millionen-Euro teure Kampagne der Umweltministerin. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, findet Kammer. „Diese […]

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