13.
September

„Das war wohl nicht die Unterstützung, die sich meine Mitbewerberin von der SPD vorgestellt hatte.“ Mit diesen deutlichen Worten kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer das gestrige Pressegespräch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Varel.

„Der Minister hat der SPD-Kandidatin offenbar eine Lehrstunde in Sachen Bundeswehr erteilt“, so Kammer. Gabriel habe bekräftigt, dass eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr nötig sei. „Das ist schon ein harter Affront. Meine Konkurrentin hatte die CDU genau für diese Forderung kritisiert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und ergänzte: „Seit zwölf Jahren vertrete ich einen Wahlkreis im Bundestag, der wie kein zweiter von der Bundeswehr geprägt ist. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundeswehr technisch, personell und materiell besser ausgestattet sein muss.“

Kammer erhofft sich, dass mit den Aussagen von Sigmar Gabriel mehr Sachlichkeit in die Debatte um die Verteidigungsausgaben einkehrt. „Das, was bisher von der SPD zu diesem Thema zu hören war, war purer Populismus auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. Ich hoffe, dass das endlich ein Ende hat.“

Kammer freute sich über Gabriels Versicherung, dass die Standorte im Wahlkreis sicher seien. „Da war zuletzt sehr viel Unfug im Umlauf, dem ich – im Gegensatz zu allen meinen Mitbewerbern – entschieden entgegengetreten bin. Gut, dass der Außenminister mir hier beigesprungen ist.“ Interessant fand Kammer zudem, dass Gabriel weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschloss. „Ich bin gespannt, wie meine Mitbewerberin dazu steht. Ich kann für mich festhalten: Einsätze der Bundeswehr im Ausland kann es nur in besonderen Ausnahmesituationen und nur im Einklang mit dem Völkerrecht geben.“

Auch bei der Verteilung von Flüchtlingen sei der Außenminister nach Auffassung Kammers auf Distanz mit der niedersächsischen SPD gegangen. „Die vom Bund im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit, Flüchtlinge einen geeigneten Wohnort zuzuweisen, hat Rot-Grün in Hannover gegen den Rat der kommunalen Spitzenverbände nicht genutzt. Das hat vor allem der Stadt Wilhelmshaven massiv geschadet.“ Kammer sieht darin eine Zerrissenheit innerhalb der SPD und stellt sich die Frage: „Wie stehen die Sozialdemokraten im Nordwesten zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, das zu erfahren.“

Alles in allem habe der Minister Argumente geliefert, weshalb man am 24. September die CDU wählen sollte, urteilte Kammer. „Dass er diese Wahlkampfhilfe im Waisenstift Varel verkündete, hat für mich natürlich einen besonderen Charme. Schließlich habe ich maßgeblich dazu beigetragen, dass die Sanierung des Waisenhaus mit Bundesmitteln gefördert wurde.“

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