09.
August

Hans-Werner Kammer kritisiert die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann anlässlich dessen Besuches bei der hiesigen Bundestagskandidatin der SPD: „Oppermann fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine höhere Besoldung der Soldaten. Die Vorschläge sind weder neu, noch falsch. Neu ist jedoch die Idee, dieses Wunschkonzert ohne höhere Verteidigungsausgaben realisieren zu können. Oppermann verkauft die Bürger und die Bundeswehrangehörigen für dumm.“

Für Kammer ist klar: „Eine bessere Bundeswehr gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben ist angesichts des unsicheren internationalen Umfelds angemessen.“ Bemerkenswert für Kammer ist die deutliche Abkehr der SPD vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO: „Als alle NATO-Staaten 2002 gemeinsam beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und einen Richtwert von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festlegten, hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Verteidigungsminister Peter Struck und der Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Hält Oppermann diese prominenten Sozialdemokraten heute etwa für Kriegstreiber?“

Oppermanns Behauptungen, diese angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben würde Deutschland zur stärksten Militärmacht des Kontinents machen und Deutschlands Nachbarn verunsichern, seien vollkommen absurd: „Oppermann vernachlässigt die starke Position Russlands und vergisst, dass auch unsere europäischen Partner ihre Streitkräfte verstärken wollen. Damit macht er vor allem eines deutlich: Die Sicherheit Deutschlands wäre bei der SPD nicht in guten Händen!“

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