30.
Juni

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu meinem Abstimmungsverhalten zu Zusatztagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts“ (Drs. 18/6665):

Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates betrifft – ebenso wie die nicht debattierten Gesetzentwürfe der Opposition zur selben Fragestellung – die Grundfesten unserer Gesellschaft. Ich halte daher eine breite Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit unter Beteiligung der Kirchen für dringend geboten. Dieses war jedoch aufgrund der kurzfristigen Aufsetzung des Tagesordnungspunktes nicht möglich.

Zudem bin ich überzeugt, dass auch verfassungsrechtliche Fragen noch unzureichend geklärt sind und womöglich eine Anpassung des Grundgesetzes mit den einfachgesetzlichen Änderungen einhergehen muss.

Die kurzfristige Behandlung dieses Gesetzentwurfes widerspricht daher in mehreren Punkten einer guten Gesetzgebung. Folgerichtig habe ich diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt.

 

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