27.
Juni

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin wird sich vor dem Hintergrund der beiden Gipfel mit aktuellen internationalen und europapolitischen Herausforderungen befassen. Zu den zentralen Themen des G20-Gipfels gehören die Stärkung des internationalen Freihandels und der Kampf gegen Protektionismus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens und die gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Ratstreffens standen vor allem die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Terrorismusbekämpfung.

Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen. Die seit dem 7. Mai 2009 bestehende Östliche Partnerschaft zwischen der EU und den Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine ist ein unverzichtbares Element der EU-Außenpolitik. Sie bildet einen Rahmen, um nachhaltige Reformen zur politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration voranzutreiben. Anlässlich des nächsten Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, neue Impulse für eine Weiterentwicklung der Partnerschaft zu setzen und sich für einen effektiveren Einsatz ihrer Instrumente stark zu machen.

1. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [NSA]. Wir beraten den Bericht des 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen erteilten und 2016 mit den Stimmen der Opposition erweiterten Untersuchungsauftrag des ersten Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Abhörskandal um den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA beschäftigte. Die pauschalen Vorwürfe der Opposition haben sich hierbei nicht bestätigt.

Strafrechtsänderungsgesetz Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein Gesetz, mit dem wir die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe stellen. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Mit dem Gesetzentwurf erfassen wir fortan auch das Problem der „Einzelraser“, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer maßgeblich riskieren.

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz). Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft. Die Vorschriften werden anwenderfreundlich, insbesondere mit Blick auf moderne Nutzungsgewohnheiten. Nutzungen wie etwa die Verfügbarmachung von Inhalten an Bildungseinrichtungen über Kopien oder eine Zugänglichmachung wird  im Umfang von 15 Prozent des Werkes ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sein. Als Ausgleich ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, die über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Zukünftig werden die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse den vertraglichen Abreden weitgehend vorgehen.‎ Eine Bereichsausnahme für Presseartikel ist vorgesehen. In einem Entschließungsantrag erkennen wir die Bedeutung der Lizensierung für die Verlage an, zumal sie aufgrund der aktuellen Rechtslage nur in geringem Umfang an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt sind. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Aufbau einer zentralen Plattform der Verlage zu unterstützen, die zukünftig eine praktikable Lizensierung für Bildung und Wissenschaft ermöglicht. Das Gesetz wird deshalb auf fünf Jahre befristet. ‎

Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetzentwurf wird im Nachgang zu einer EuGH-Entscheidung Rechtssicherheit bei den Anbietern offener WLAN-Netze geschaffen. Klargestellt wird, dass die Anbieter nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen.‎ Zudem wird geregelt, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit schaffen wir in zweiter und dritter Lesung wie oben näher dargestellt die Grundlage dafür, dass Betreiber großer sozialer Netzwerke effektiver ihrer schon existieren Pflicht nachkommen, bei Kenntnis rechtswidrige Inhalte zu löschen.

Zweiter Engagementbericht. Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung. Der Sachverständigenbericht stellt die allgemeine Lage des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland dar. Der Teil „Lokale Politik und Engagement“ widmet sich engagementrelevanten Herausforderungen für die lokale Politik im demografischen Wandel. Dabei werden Strukturmerkmale von Regionen und ihre Bedeutung für die Engagementbeteiligung herausgearbeitet, ihre unterschiedlichen Herausforderungen formuliert und die differenzierten Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt

3. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [NSU]. Wir beraten den Bericht des Ende 2015 mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzten dritten Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Die Arbeit des Ausschusses hat die Lücken geschlossen, die der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode bewusst mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren gelassen hatte.

4. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [Abgas]. Ebenso beraten wir den Bericht des im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Opposition eingesetzten fünften Untersuchungsausschuss, der untersuchte, ob die Bundesregierung Kenntnis von Falschangaben der Hersteller von Kraftfahrzeugen über Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen hatte. Die Untersuchung des Ausschusses hat die Vorwürfe nicht bestätigt.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Wir stimmen über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation SOPHIA mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher in namentlicher Abstimmung ab. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer. Die personelle Obergrenze verbleibt unverändert bei 950 Soldaten. Der Einsatz unserer Soldaten ergänzt vielfältige Bemühungen der Bundesregierung, den Schutz und die Grundversorgung von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern und Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verschärfen wir in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht und weiten die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden aus. Künftig werden wir den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter ahnden. Er sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum minder schweren Fall, Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Um die Aufdeckung von Bandenstrukturen der Täter zu erleichtern, ermöglichen wir es der Polizei, Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten.

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine stärkere Förderung von Mieterstrommodellen, um auch Mieter an der EEG-Förderung zu beteiligen. Dafür wollen wir Photovoltaikstrom fördern, der von Hausdachanlagen direkt an die Mieter geliefert wird. Die Höhe der Vergütung liegt je nach Anlagengröße zwischen 2,2 und 3,8 Cent pro kWh bei einer Deckelung des Mieterstromausbaus auf jährlich 500 Megawatt. Mieter haben dabei die Wahlfreiheit, ob sie Mieterstromangebote nutzen wollen oder nicht.

Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Die Leitlinien der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention lösen den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 ab und ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016. Erstmals schaffen wir für einen zeitlichen Horizont von zehn Jahren ein Leitbild für ressortübergreifende Koordinierung und eine Richtschnur, ob, wie und wo sich Deutschland in unterschiedlichen Krisenkontexten engagieren wird.

 

 Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht. Der umfangreiche Bericht der Bundesregierung bescheinigt unserem Land eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung seit 2005. Von einem Öffnen der Schere zwischen arm und reich kann in den letzten Jahren keine Rede sein – die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist seit Jahren stabil, zuletzt schloss sich die Schere sogar leicht. Der Bericht widmet sich weiter den Themen Arbeitsmarktentwicklung, Ungleichheit und Wachstum und gibt einen umfassenden Überblick über Armutsentwicklung, Altersarmut sowie die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs.

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften. Diese Verordnung ist Teil des sogenannten Düngepaketes, wir konkretisieren damit den Umgang mit Nährstoffen in Betrieben. Wir schreiben vor, dass die Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor monatlich zu ermitteln und aufzuzeichnen sind, jährlich eine betriebliche Bilanz erstellt werden muss und wie diese zu bewerten ist. Auf diesem Weg entwickeln wir Düngevorgaben in Deutschland weiter mit dem Ziel, mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und zu einer deutlichen Emissionsreduzierung beizutragen.

Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Während der chilenischen Militärdiktatur Pinochets beging die Sekte des Deutschen Paul Schäfer in der nahe Santiago de Chile gelegenen Colonia Dignidad in Kooperation mit der Diktatur und dem chilenischen Geheimdienst über Jahrzehnte hinweg systematische Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern und Bewohnern. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die historische Aufarbeitung auf Grundlage einer deutsch-chilenischen Kooperationsstrategie voranzutreiben, die gemeinsame Errichtung einer Begegnungs- und Gedenkstätte zu prüfen sowie dem Bundestag ein Konzept für Hilfsleistungen zur Beratung vorzulegen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebs-Richtlinie im Gewerbe-, Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht. Die Richtlinie regelt die Anforderungen an Versicherungsvermittler wie etwa Erlaubnispflicht und Registrierung sowie erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden. Neuregelungen betreffen daneben die Einbeziehung des Direktvertriebs, eine Fortbildungsverpflichtung der Vermittler sowie besondere Vorgaben für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten.

Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie beispielsweise Kitas oder Dorfläden erleichtern. Insbesondere für Genossenschaften sollen zukünftig bürokratische Erleichterungen wie vereinfachte Prüfungen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen gelten. Die gesetzlichen Änderungen kommen vor allem auch den Mitgliedern zugute, zum Beispiel zum Schutz vor Vollmachtserschleichungen.

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, sollen bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen im Interesse des Kindesschutzes unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts gestellt werden. Eine solche Genehmigungspflicht besteht derzeit nur für freiheitsentziehende Unterbringungen, nicht aber für sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen, wie zum Beispiel Fixierungen. Daneben muss wie bisher selbstverständlich die Zustimmung der Eltern vorliegen. Zudem verkürzen wir die Höchstdauer einer freiheitsentziehenden Unterbringung bzw. Maßnahme von zwölf auf sechs Monate.

Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz). Im Energiebereich werden die vermiedenen Netzentgelte, die vom Verteilernetzbetreiber an dezentrale volatile Anlagen (Wind und Photovoltaik) gezahlt werden, beseitigt. Für steuerbare Anlagen, insbesondere Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, laufen die Zahlungen grundsätzlich fort, werden allerdings in der Höhe auf dem Stand von 2016 eingefroren. Neuanlagen kommen noch bis 2022 in die Anwendung der Regelung. Über eine Verordnungsermächtigung wird die Bundesregierung beauftragt, die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 innerhalb von vier Jahren bundesweit zu vereinheitlichen, ohne die hochenergieintensive Industrie zu gefährden.

 

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