22.
Juni

Die Stadt Wilhelmshaven sieht sich mit zunehmenden Problemen bei der Integration konfrontiert. Ursache ist der Zuzug von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern aus ganz Niedersachsen.

Neben Wilhelmshaven sind auch die Städte Salzgitter und Delmenhorst betroffen. „Hier finden die Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur Gemeinschaften ihrer eigenen Nationalität, sondern auch einen entspannten Wohnungsmarkt. Die Motive sind also nachvollziehbar. Gleichwohl stehen die Kommunen vor der großen Herausforderung, diese Menschen zusätzlich zu integrieren“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer. CDU-Landtagskandidat Stephan Hellwig ergänzt: „Das Land Niedersachsen lässt Wilhelmshaven und die anderen Städte im Stich. Die vom Bund im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit, den Menschen einen geeigneten Wohnort zuzuweisen, hat die Landesregierung gegen den Rat der kommunalen Spitzenverbände nicht genutzt.“ Selbst führende Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel befürchten ohne Wohnsitzauflagen langfristig „Gettoprobleme“.

Die Niedersächsische CDU will das nicht akzeptieren. Die Landtagsfraktion hat daher gerade einen Antrag eingebracht, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Außerdem sollte das Land gegen die Bildung neuer und die Verschärfung bestehender sozialer Brennpunkte vorgehen.

Kammer und Hellwig sind sich einig: „Die rot-grüne Koalition schadet durch ihre Verweigerungshaltung nicht nur Wilhelmshaven, sondern gefährdet auch die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber.“ Spätestens 2018 soll die Wohnsitzauflage jedoch kommen, so die beiden CDU-Politiker: „Diese Forderung wird fester Bestandteil unseres Programms für die Landtagswahl.“

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