20.
Juni

Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq. Wir unterstützen mit unserem Antrag wie oben beschrieben die Verlegung der im türkischen Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge in das jordanische Al Azraq.

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Nach zweijähriger Ausarbeitung informiert der Unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht über Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland, auch aus jüdischer Perspektive. Unterschiedliche Fragestellungen werden aufgegriffen, so etwa die Rolle der Medien, aber auch das Verhältnis von Antisemitismus und Religion. Der Bericht regt weiterhin Maßnahmen zur Prävention und Intervention an, mit denen wir uns in der nächsten Legislaturperiode befassen werden.

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Pflegefachkräften und der veränderten Anforderungen an die Pflege beschließen wir in zweiter und dritter Lesung wie oben beschrieben eine wichtige Reform der Pflegeberufe.

Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie – Fortschritt durch Forschung und Innovation und Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017. In ihrem Bericht informiert die Bundesregierung über die Umsetzung der Hightech-Strategie und nimmt zugleich Stellung zum Jahresgutachten 2017 der Expertenkommission Forschung und Innovation. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die 2006 gestartete Strategie in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich zur Verbesserung der Position Deutschlands im globalen Wettbewerb beigetragen hat. So ist es gelungen, ein Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung von Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleitungen befördert. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, haben wir 2015 erstmals erreicht.

Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung. Als Teil der Hightech-Strategie ist der Aktionsplan Nanotechnologie die ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Nanotechnologie für den Zeitraum von 2016 bis 2020. Dabei handelt es sich um eine Schlüsseltechnologie, mit der sich beispielsweise leistungsfähigere Batteriespeicher und Leichtbauteile herstellen lassen. Im vergangenen Jahr bezuschusste alleine das Bundesforschungsministerium die Förderung von Nanotechnologie mit 190 Millionen Euro.

Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Der Klimaschutzplan 2050 gibt einen Überblick über die Grundlinien der Umsetzung der Klimaschutzstrategie Deutschlands im Einklang mit den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen. Der Plan befasst sich außerdem mit der Abschätzung und Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen klimapolitischer Maßnahmen sowie der Ausgestaltung der verschiedenen Klimasektorziele.

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – 15. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung. Der 15. Kinder- und Jugendbericht widmet sich dem spezifischen Thema „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ und stellt die Lebenslagen Jugendlicher und junger Menschen im Altersabschnitt von 12 bis 27 Jahren in den Mittelpunkt. Der Bericht beleuchtet diese Lebensphase in Hinblick auf die zu meisternden Entwicklungsaufgaben, typische Problemlagen und strukturelle Rahmenbedingungen. Unter dem Leitmotiv „Jugend ermöglichen“ richten sich Hinweise und Empfehlungen an die Politik, Fachpraxis und Wissenschaft.

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung. Im Fokus des Siebten Altenberichts stehen die kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge, lokale Hilfestrukturen, die Gesundheitsversorgung sowie Pflege und Wohnen im Alter. Der Bericht weist insbesondere auf die Herausforderung hin, angesichts sehr unterschiedlicher Verhältnisse in den Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse für ältere Menschen zu sichern.

Vierter Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Wir nehmen die Beschlussempfehlung und den Bericht des mit den Stimmen der Opposition eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Dieser befasste sich mit der Ausgestaltung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen Kapitalertragssteuern vermeintlich mehrfach erstattet beziehungsweise angerechnet werden, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Die ursprünglichen Vorwürfe haben sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Grundgesetzänderung, mit der Parteien, die nach ihren Zielen dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beeinträchtigen  oder zu beseitigen, von der staatlichen Teilfinanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden können.

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Als Konsequenz der genannten Grundgesetzänderung verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung ebenfalls ein Gesetz zur Schaffung eines entsprechenden Verfahrens im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen, wobei der Ausschluss für die Dauer von sechs Jahren erfolgt.

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat deshalb an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen appelliert, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Wir unterstützen dieses Anliegen und fordern das Auswärtige Amt auf, einen Unterstützerbrief an den VN-Generalsekretär in Sachen Sonderbeauftragter zu verfassen.

Suizidprävention weiter stärken – Menschen in Lebenskrisen helfen. Pro Jahr sind etwa 10.000 Todesfälle in Deutschland auf einen Suizid zurückzuführen. Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, dass zusätzliche Anstrengungen zur Vermeidung dieser tragischen Vorfälle unternommen werden. Wir wollen den Betroffenen und ihren Angehörigen frühzeitig Auswege in Form von Behandlung, Unterstützung und Prävention anbieten, um die Suizidrate in Deutschland nachhaltig zu senken.

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 18. Legislaturperiode. Die Zahlen zur Entwicklung des Tourismus in der ablaufenden Wahlperiode geben Anlass zur Freude: Die deutsche Tourismusbranche hat im Jahr 2016 mit einer Bruttowertschöpfung von ca. 100 Milliarden Euro das sechste Rekordjahr in Folge verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnte eine Steigerung um elf Millionen Übernachtungen auf insgesamt 447 Millionen erzielt werden. Erfreulich ist außerdem, dass nicht nur der Städtetourismus, sondern auch der Tourismus im ländlichen Raum beachtlich gewachsen ist. Dies zeigt, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen für die 2,9 Millionen direkt im Tourismus Beschäftigten getroffen haben.

Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. In  zweiter und dritter Lesung nehmen wir gesetzliche Anpassungen an aktuelle Entwicklungen der deutschen Naturschutzpolitik vor. So führen wir unter anderem eine Umsetzungsfrist für die Schaffung eines Biotopverbundsystems ein und erweitern die Ermächtigungsgrundlage für das Einrichten von Meeresschutzgebieten.

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, erweitern wir die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Die Entscheidungsverkündung der obersten fünf Bundesgerichte soll künftig im Fernsehen übertragen werden können, wie es beim Bundesverfassungsgericht bereits seit längerem Praxis ist. Ebenso ermöglichen wir bei Verfahren mit hohem Medienandrang die Tonübertragung in einem Nebenraum. Auch soll es Übersetzungshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen in allen Gerichtsverfahren auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine geben. Im Falle „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ ist die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen zu Archivzwecken möglich.

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein Gesetz zur Absicherung der bestehenden tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sondern schützen auch das in den betroffenen Branchen gebildete Vertrauen, dass alle Arbeitgeber zu den Sozialkassenverfahren solidarisch beitragen. Zudem schließen wir eine Regelungslücke im Arbeitsgerichtsgesetz, um Arbeitsgerichten zu ermöglichen, im Klagefall Beitragsansprüche der Sozialkassen besser durchsetzen zu können.

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Kinder psychisch kranker Eltern haben statistisch gesehen ein erhöhtes Risiko selbst im Laufe ihres Lebens psychisch zu erkranken. Umso wichtiger ist daher ein unterstützendes soziales Umfeld sowie qualifizierte Hilfe und Versorgung. Wir wollen herausfinden, inwiefern unter den bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen eine optimale Versorgung betroffener Familien gewährleistet werden kann und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Dazu wollen wir unter Beteiligung der zuständigen Bundesministerien und relevanter Fachverbände eine Arbeitsgruppe einrichten, die entsprechende Vorschläge erarbeitet.

Gesamtkonzept Elbe – Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen. Wir begrüßen das „Gesamtkonzept Elbe“, welches gemeinsam mit den Bundesländern und auf Grundlage eines breit angelegten Beratungsprozesses im Januar 2017 verabschiedet wurde. Der erzielte Kompromiss dient der Verbesserung der Fahrrinnentiefe an der Elbe und zugleich der Umsetzung der Zielsetzungen NATURA 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie. Mit dem Gesamtkonzept geben wir dem Fluss eine langfristige Entwicklungsperspektive. Es sieht neue Leitlinien und Maßnahmen für die Nutzung der Elbe vor, um die Interessen der Binnenschifffahrt, der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen.

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung schließen wir eine Lücke im Betreuungsrecht, indem wir ärztliche Zwangsmaßnahmen auch bei stationären Aufenthalten in Krankenhäusern für zulässig erklären. Dies war bisher nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Patienten möglich. Betroffen sind ärztlich notwendige Maßnahmen, die der Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens bei einem Betreuten dienen, der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einen freien Willen im Hinblick auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu bilden. Die Zwangsbehandlung soll und muss dabei letztes Mittel bleiben und auf ein unvermeidbares Mindestmaß reduziert sein.

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Entsprechend dem Koalitionsvertrag beschließen wir in zweiter und dritter Lesung insbesondere die Einführung einer verpflichtenden Fortbildung für alle Wohneigentums- und Mietverwalter sowie für Immobilienmakler alle drei Jahre.

Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes. Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung einen erleichterten Vollzug des Schornsteinfegerhandwerkgesetzes auf Landesebene. Dafür ändern wir unter anderem Regelungen zum Vollstreckungsrecht, verschärfen die Anforderungen an die Neutralität der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und erhöhen den Schutz von Kehrbuchdaten. Durch diese Änderung tragen wir zur Verbesserung des Wettbewerbs zwischen dem Schornsteinfegerhandwerk und angrenzenden Gewerben, wie etwa den Ofen- und Luftheizungsbauern, bei.

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken. Im Nachtzugverkehr existiert bereits ein weitreichendes Fahrtangebot verschiedener Anbieter, insbesondere auch in Form länderübergreifender Kooperationen. In unserem Koalitionsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für den Erhalt und gegebenenfalls die Ausweitung dieser bestehenden Kooperationen einzusetzen. Auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Nachtzugverkehr eintreten. Nicht mehr benötigtes Zugmaterial sollte anderen Nacht- und Autozugbetreibern angeboten und ein einheitliches, länderübergreifendes Buchungssystem für Nachtzugfahrten geschaffen werden.

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