02.
Juni

„Ausgerechnet die SPD macht Vorschläge zur Inneren Sicherheit – unglaubwürdiger geht es kaum.“ Mit diesen Worten kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer den jüngsten Vorstoß des SPD-Kandidaten Martin Schulz. Unterstützung erfährt Kammer vom Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg. „Zum Teil schwenkt die SPD nur auf Positionen der Union ein, zum anderen Teil dürfte die Umsetzung in der eigenen Partei und Fraktion schwierig sein“, so Middelberg.

„Die Forderung nach Verbesserungen beim Einbruchsschutz durch steuerliche Förderung entsprechender privater Investitionen kommt ursprünglich vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er hatte schon im Mai 2015 eine steuerliche Förderung solcher Investitionen zum Einbruchsschutz gefordert“, betont Middelberg. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Vorstoß damals ab. Eine steuerliche Förderung sei ungerecht. CDU und SPD verständigten sich danach auf ein entsprechendes KfW-Förderprogramm. Das wurde im November 2015 gesetzgeberisch umgesetzt und im März dieses Jahres ausgeweitet.

„Die SPD-Vorschläge sind fast durchweg aufgewärmte CDU-Forderungen“, findet auch Kammer. „Mich freut aber, dass die Sozialdemokraten endlich ihren Widerstand gegen sicherheitsfördernde Maßnahmen wie den Einsatz von Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten aufzugeben scheinen.“

Middelberg unterstellt der SPD gar, in diesem Zusammenhang mit doppelter Zunge zu sprechen: „Die Praxis in den Bundesländern, in denen die SPD regiert, zeigt aber, dass Sozialdemokraten diese Forderung tatsächlich nicht umsetzen. Das dramatischte Beispiel ist Berlin. Hier wurde selbst nach dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz und nach zahlreichen aufgezeichneten Straftaten in den Berliner S- und U-Bahnhöfen die Videoüberwachung nicht ausgeweitet.“

Middelberg: „Der Stichwortgeber für Martin Schulz, Niedersachsens Innenminister Pistorius, hat keine Bilanz, die ihn als Ratgeber in Sachen Innere Sicherheit empfiehlt.“ Der Chef der CDU-Landesgruppe führt folgende Beispiele auf:

  • Niedersachsen kommt auf fast vier Mal so viele Wohnungseinbrüche wie Bayern (Kriminalitätsstatistik 2016). Das ist sicher kein Qualitätsausweis für effiziente Verbrechensbekämpfung.
  • Die drittgefährlichste Stadt in Deutschland ist nach der Kriminalitätsstatistik Hannover mit 15.764 Straftaten pro 100.000 Einwohner. In München dagegen gab es nur halb so viele Straftaten (7.909).
  • Die Wahrscheinlichkeit in Niedersachsen Opfer einer Gewalttat zu werden, ist um 50 % höher als in Bayern. Dort gab es 2016 164,3 Gewalttaten auf 100.000 Einwohner, in Niedersachsen waren es 243,1.
  • Niedersachsen schiebt zwar einzelne Gefährder ab, andererseits ist das Land neben NRW der Hotspot für radikale Islamisten und Salafisten.
  • Noch im August 2016 erklärte der Niedersächsische Innenminister, eine Fußfessel für sogenannte Gefährder sei „nicht zielführend“. Sechs Monate später begrüßte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Fußfessel einzuführen als „hilfreiches Instrument zur Überwachung von Gefährdern“.
  • Im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen heißt es, die Abschiebehaft sei abzuschaffen. Die Abschiebehaftanstalt Langenhagen sollte geschlossen werden. Dann überlegte es sich die Landesregierung anders. Die Plätze für die Abschiebehaft sollen nun vervierfacht werden.

Kammer: „Schulz‘ Aussage, für ihn sei Innenpolitik ein ungeeignetes Wahlkampfthema, stimmt offensichtlich – aber ausschließlich für die SPD.“

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