30.
Mai

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017. Der vorliegende Bericht beschreibt Erfolge und Maßnahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ der Bundesregierung. Zu ihren Kernzielen gehören die Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung, vermehrter Zugang und Teilhabe für alle Menschen und die Gewährleistung von Vertrauen und Sicherheit in digitale Technik und Kommunikation. Bedeutende Maßnahmen ihrer Umsetzung sind unter anderem der Ausbau der flächendeckenden Breitband-Infrastruktur, die Förderung von Industrie 4.0 und die Cyber-Sicherheitsstrategie.

Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Der Bericht legt die im Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. September 2016 von der Bundesregierung unternommenen innen- und außenpolitischen Aktivitäten sowie Initiativen im Bereich der Menschenrechtspolitik dar. Ferner verweist der Bericht im „Aktionsplan Menschenrechte“ auf Zielvorgaben und Strategien in den kommenden beiden Jahren und benennt hierfür 22 Schwerpunkte und Maßnahmenbündel zu deren Umsetzung.

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir wie oben beschrieben grundlegende Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente mit Erhöhung der Grundzulage.

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz). Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages schaffen wir mit dem Gesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Durch das vereinbarte Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte legen wir den Grundstein für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. In diesem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit bei und fördern damit die innere Einheit unseres Landes.

Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Wir unterstützen die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, die ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Deshalb beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 auf das 65. Lebensjahr. Dadurch berechnen sich die Renten von Erwerbsgeminderten so, als ob sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Entsprechendes soll ebenfalls für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge führen wir auch in der Alterssicherung der Landwirte ein.

Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten (58. Bericht). Schwerpunktthemen im Jahresbericht des Wehrbeauftragten sind die personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb, Dauereinsatzaufgaben und Einsatz. Positiv wird bewertet, dass der Bundestag angesichts personeller und materieller Defizite die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat. Auch wenn die Beschlüsse des vergangenen Jahres eine richtungweisende Trendwende einleiteten, steht die Bundeswehr weiterhin vor großen Herausforderungen, ist aber, so ein Zwischenfazit des Berichts, auf dem Weg der Besserung.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Wir beraten die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation SOPHIA mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer. Die personelle Obergrenze verbleibt unverändert bei 950 Soldaten.

Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen. Die Würdigung der Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte und die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 sind uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb bekennen wir uns in dem mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag klar zum Bau des Siegerentwurfs „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit auf Grundlage der Bundestagsbeschlüsse von 2007 und 2008.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wir kommen einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und einem Vorschlag des Ältestenrates  nach und regeln die Bestimmung des Alterspräsidenten neu. Künftig soll nicht mehr das lebensälteste Mitglied des Bundestages als Alterspräsident vorgesehen sein, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das zur Übernahme dieses Amtes bereit ist. So stellen wir sicher, dass der Alterspräsident des Deutschen Bundestages über eine ausreichende parlamentarische Erfahrung bei der Leitung von Sitzungen von besonderer Bedeutung verfügt.

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Unternehmen, denen erhebliche Rechtsverstöße zur Last fallen, dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Aufgrund uneinheitlicher Maßstäbe in den Landesregistern ist es für öffentliche Auftraggeber bislang schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten oder anderen schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen ist. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher den Aufbau eines zentralen Bundesregisters, welches ebenfalls die zur Eintragung führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abschließend regelt.

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems für übertragbare Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz. Verantwortliche in Gesundheitsämtern oder Landesbehörden erhalten durch das durchgängig elektronische Meldesystem Informationen noch schneller und können so Übertragungswege von Infektionen besser aufklären.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Anpassung nationaler Steuerbegünstigungen für die Verbraucher im Energie- und Stromsteuerbereich an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht. Darüber hinaus führen wir Entlastungsmöglichkeiten für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge ein und verlängern die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Ehen zwischen Minderjährigen können das Wohl der Kinder bzw. Jugendlichen sowie deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Im Sinne des Kindeswohles und des Schutzbedürfnisses Minderjähriger beraten und beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festlegen. Zudem werden Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt. War einer der Ehepartner 16 oder 17 Jahre, kann auf Antrag die Ehe durch Gerichtsbeschluss annulliert werden. Wir setzen damit unsere Werteordnung auch gegenüber im Ausland geschlossenen Ehen durch, wenn die Ehepartner etwa als Flüchtlinge nunmehr nach Deutschland kommen.

Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Aufhebung gesonderter straf-rechtlicher Regelungen für die Beleidigung ausländischer Staaten ab dem 1. Januar 2018. Für die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten soll künftig kein deutlich erhöhter Strafrahmen mehr gelten. Wir ziehen damit eine Konsequenz aus dem „Böhmermann“-Fall aus dem Jahr 2016.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In Anlehnung an den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung eine Ausweitung der legalen Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung. Die Gründung, Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung bleibt strafbar. Der Gesetzentwurf erlaubt es, bestimmte, vom Tatbestand bislang ausgenommene organisierte Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen zu erfassen.

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Um die Rechtslage im Bereich des Tourismus- und Reisemarktes neuen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung des rechtlichen Rahmens und die Umsetzung europäischen Rechts. Im Fokus stehen dabei vor allem Regelungen, um Buchungen im Internet exakter zu fassen und Rechtssicherheit für die neben der Pauschalreise neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistung zu gewährleisten.

Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf zur Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung offener WLAN-Netze und deren Anbieter. So schaffen wir vor allem Rechtssicherheit für die Anbieter von Internetzugängen, was den Umfang ihrer Haftungsbeschränkung betrifft. Auch stellen wir klar, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen.

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, übertragen wir die Anhebung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe auf die Kriegsopferfürsorge. Um mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, schaffen wir ebenfalls die rechtliche Grundlage für einen Fingerabdruck-Abgleich im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Schließung bestehender Lücken in der Mindestlohnregelung bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen.

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften. Der medizinische Fortschritt in der Biomedizin hat zur Entwicklung von Arzneimitteln für neuartige Therapien geführt, unter die etwa Stammzellzubereitungen fallen. Das Zulassungsverfahren dieser Arzneimittel kann aufgrund europarechtlicher Ausnahmegenehmigungen auch auf nationaler Basis erfolgen, worauf Deutschland zurückgegriffen hat. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Verbesserungen beim Antrags- und Genehmigungsverfahren und fassen Vorschriften für deren Herstellungs- und Vertriebsprozess präziser.

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Digitalisierung des Hörfunks bietet für Anbieter von Rundfunkprogrammen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Angebotsvielfalt zu steigern. Um die bislang eingeschränkte Verbreitung dieser qualitativ höherwertigen Produkte zu fördern, beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, gemäß dem höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn sie auch zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind.

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz und in der Aufenthaltsverordnung geregelten Höchstsätze für geltende Gebühren im Ausländerrecht. Soweit rechtlich möglich, wollen wir alle Gebührensätze so ansetzen, dass die damit verbundenen Einnahmen alle mit der öffentlichen Leistung verbundenen Kosten abdecken. Gemäß dem Koalitionsvertrag entlasten wir auf diesem Weg die Kommunen finanziell.

 

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Veranstaltung illegaler Straßenrennen ebenso wie die Teilnahme daran unter Strafe stellen wollen. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unschuldige Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Wir zeigen damit: Bei illegalen Straßenrennen gilt für uns „null Toleranz“.

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