11.
April

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Zetel-Neuenburg, Hans-Werner Kammer konnten sich interessierte Zeteler Bürgerinnen und Bürger am Abend des 10.04.2017 in den Räumlichkeiten des Neuenburger Hofs über die Einführung der “Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge” informieren.

Die ausgebuchte Veranstaltung zeigte das große Interesse an den Thema, zu der Bernd-Carsten Hiebing (MdL), politischer Sprecher der CDU Fraktion im niedersächsischen Landtag, als Gastredner gewonnen werden konnte. “Durch die Gesetzesänderung des § 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) wird eine andere Form der Straßenfinanzierung ermöglicht”, erklärte Hiebing, der weiterhin die Unterschiede zwischen der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung zu der neuen Satzung aufzeigte. In einer anschließenden Diskussion konnten die Veranstaltungsteilnehmer ihre Sorgen und Nöte äußern und eigene Vorschläge einbringen.

MdB Hans-Werner Kammer und Jörg Mondorf (Fraktionssprecher der CDU im Rat der Gemeinde Zetel) sehen in der rechtlichen Neuerung große Chancen. “Es ist noch eine Menge Arbeit, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auszuloten”, erklärte Kammer. Allerdings wird durch die Anpassung die weniger belastende Möglichkeit geschaffen, den Zustand der Straßen in der Gemeinde langfristig zu verbessern und auf einem guten Niveau zu halten. Die CDU Zetel/Neuenburg hat in diesem Zusammenhang bereits einen Antrag mit einem Forderungskatalog an die Gemeinde erstellt.

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