30.
März

228. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
– Tagesordnungspunkt 3 –

Beratung des Antrags von CDU/CSU und SPD “Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft” – Drucksache 18/11725

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stein, das Wort „Klabautermann“ habe ich in der CDU/CSU-Fraktion für mich geschützt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben aber recht: Bei den Beiträgen der Opposition darf man es durchaus verwenden.

Bei der Rede des Kollegen Behrens von den Linken habe ich nicht verstanden, in welchem Land, auf welcher Welt er überhaupt lebt. Der Redebeitrag war nicht einmal des Klabautermanns würdig.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein? Wieso? – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dann zählen Sie die Fakten auf, Herr Kammer!)

Zum Thema selbst: Es herrscht raue See für die maritime Wirtschaft. Gerade jetzt, da sich die Schifffahrt nach langer Krise in einer Konsolidierungsphase befindet, bricht der Markt für den Schiffbau ein. Seit 2013 ist der Umfang an Schiffbauaufträgen weltweit um 75 Prozent eingebrochen. Die deutschen Werften sind trotzdem noch gut im Geschäft, weil sie im Frachtschiffbau keine große Rolle spielen.

Die maritime Wirtschaft umfasst aber mehr als Werften und Reeder. Betroffen vom Auftragsrückgang sind vor allem die zahlreichen Zulieferbetriebe aus ganz Deutschland.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Was habe ich denn anderes gesagt, als dass es eine Krise gibt?)

Wir alle wissen – das gilt auch für die Opposition –: Bei schönem Wetter kann jeder segeln, erst bei Sturm bewährt sich der gute Kapitän.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 viel für die maritime Branche bewegt, etwa im Flaggenrecht, mit der Schiffsbesetzungsverordnung und mit dem Infrastrukturausbau. In schwierigen Zeiten hat sich vor allem das Bundesverkehrsministerium als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Branche kann sich nicht nur auf Verkehrsminister Dobrindt, sondern besonders auch auf den Staatssekretär Enak Ferlemann als erfahrenen Lotsen verlassen. Dafür möchte ich einmal Danke sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher bin ich zuversichtlich, dass das Bundesverkehrsministerium die verkehrspolitischen Forderungen unseres Antrages so schnell wie möglich umsetzen wird, etwa die Reform der Seelotsenausbildung, die Automatisierung und die Digitalisierung der Hafenprozesse, das Nationale Hafenkonzept und die weitere Modernisierung der Flaggenstaatsverwaltung. Nicht zu vergessen sind die Erhaltung und die Weiterentwicklung des maritimen Know-hows in Deutschland; denn ohne dieses Fachpersonal blutet die maritime Wirtschaft aus.

Wichtigster Schwerpunkt wird jedoch die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans sein. Trotz aller Digitalisierung der Wirtschaft, sehr geehrte Frau Wilms, braucht Deutschland weiterhin eine Optimierung von Straße, Schiene und Wasserstraße. Unser Verkehrsnetz – von der Flensburger Förde bis zum Bodensee – ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit das so bleibt, setzen wir auf die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen, Maßnahmen wie die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die Elbvertiefung, die zahlreichen Engpassbeseitigungen im Fernstraßen- und Schienennetz sowie bei den Binnenwasserstraßen. Ich persönlich bin davon überzeugt: Ohne klassische Transportinfrastruktur wird die maritime Wirtschaft in Zukunft nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Andrea Wicklein [SPD])

Aber, liebe Frau Wilms, zur Kehrseite der Medaille: Aus Niedersachsen kann ich jede Woche in der Presse eine neue Ankündigung lesen, wie die rot-grüne Landesregierung mit dem SPD-Verkehrsminister mit diesen wichtigen Verkehrsprojekten umgehen will.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eure Nachbarschaft!)

Egal, ob Ems, Elbe, Weser, Küstenautobahn oder A 39: Nachhaltig ist bei den Grünen nur die Blockadehaltung. Während die SPD Segel setzen will, werfen die Grünen den Anker. Dann steht das Schiff still.

Im Antrag der Grünen macht die Kollegin Wilms den Maritimen Koordinator Uwe Beckmeyer für vier verlorene Jahre verantwortlich. Dazu sage ich: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Die Arbeit, die Ihre grünen Parteifreunde seit 2013 in Hannover geleistet haben, ist vertrödelte Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vertrödelt! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“!)

Diese Politik der Verweigerung und des Schlechtredens ist nicht nur ein Handicap für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland. Deshalb machen CDU und CSU diesen Kurs nicht mit. Die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich auf eines verlassen: Volle Fahrt voraus für eine maritime Wirtschaft gibt es nur mit der Union.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Birgit Malecha-Nissen [SPD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ein schöner Schlusssatz! – Christine Lambrecht [SPD]: Da können wir leider nicht mehr klatschen!)

 

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