10.
März

221. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
– Tagesordnungspunkt 37 –

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes – Drucksache 18/10818

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Modernisierung und insbesondere die Digitalisierung der Binnenschifffahrt kommen voran. Der verstärkte Einsatz von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten und vor allem der Nutzung des automatisierten Schiffsidentifikationssystems AIS auch in der Binnenschifffahrt tragen enorm zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit auf den deutschen Wasserstraßen bei, etwa durch eine bessere Überwachung von Risikotransporten. Andere Maßnahmen wie der zunehmende Automatikbetrieb von Schleusen dienen der Effizienzsteigerung. Ziel dieser Optimierung des Verkehrsträgers Wasserstraße ist es, seine Attraktivität zu erhöhen und so eine umweltfreundliche Verlagerung Transporten auf das Wasser zu erreichen.

Diese Modernisierung macht jedoch zahlreiche rechtliche Änderungen notwendig, denn technischer Fortschritt im Informationszeitalter bedeutet immer eine massive Zunahme der anfallenden Daten und Informationen. Gerade der Staat, in diesem Fall der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müssen damit sehr verantwortungsvoll umgehen. Daher ist eine vernünftige Rechtsgrundlage zwingend erforderlich. Diese schafft die Große Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Abschaffung des Länderfachausschusses kritisiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies Gremium hat seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr getagt! Während der gesamten WSV-Reform war bislang keine Sitzung nötig. Der Ausschuss ist absolut verzichtbar, weil sich Bund und Länder auf vielen anderen Wegen über die Wasserstraßen austauschen. Das wird auch in Zukunft so sein, gerade bei der von den Ländern angeführten Debatte um die Zukunft der Nebenwasserstraßen. Alle Beteiligten wissen doch, dass es hier ohne Beteiligung der Länder gar nicht zu einer Lösung kommen kann. Die Abschaffung des Länderfachausschusses ist daher konsequent und lange überfällig.

Anderen Bedenken des Bundesrates tragen wir hingegen mit den vom Ausschuss eingebrachten Änderungen Rechnung. Zum einen mildern wie eine unverhältnismäßige Härte bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen durch Transportbeteiligte ab. Zweitens erschweren wir Führerscheintourismus nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis. Dieses Feintuning am Entwurf ist gelungen.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sowie der Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Gesetz. Was die Linken bei dem Gesetz umtreibt, verstehe ich hingegen nicht. Im Ausschuss lehnen Sie, Herr Behrens, dieses Gesetz ab. Zugleich wollten Sie aber auf die heutige Aussprache verzichten? Wer ein Gesetzesvorhaben ablehnt, sollte auch von sich aus bereit sein, das zu begründen. So werden jedoch zwei Dinge offenkundig: Erstens ist die Kritik der Linken an diesem Gesetz unberechtigt. Zweitens fehlt ihnen der Respekt für die Arbeit dieses Parlaments!

Herzlichen Dank.

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