25.
Februar

158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
– Tagesordnungspunkt 7 –

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
Drucksache 18/7316

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich wusste gar nicht, was man alles in eine Debatte hineinpacken kann, bei der es im Grunde nur um eine rein sachliche Anpassung in mehreren Dutzend Gesetzen geht; aber es ist ja auch interessant. Hier sitzen heute Experten für Schifffahrt. Jeder hier weiß im Grunde: Ein Schiff ist im Hafen sicherer als auf hoher See. Ein Schiff im Hafen kommt allerdings auch nicht voran. Das beschreibt die Entwicklung der WSV in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut. Über viele Jahre hat sich bei der WSV nichts getan. Für Politik und Beschäftigte war es eine beruhigende Stille. Aber die WSV ist gealtert und so auch zum Sanierungsfall geworden. Die WSV darf dabei allerdings nicht dasselbe Schicksal erleiden wie das Traditionsschiff „Roland von Bremen“, das 2014 im Bremer Hafen gesunken ist.

Dass die WSV dringend reformiert werden muss, darüber besteht zumindest heute weitgehend Einigkeit; das habe ich der Debatte entnommen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die dringend notwendige Reform
angeschoben. Zwischenzeitlich haben wir allerdings einige der abenteuerlichen Ideen unseres damaligen Koalitionspartners aus dem Reformkonzept entfernt. Auftragsverwaltung und Privatisierung muss niemand
mehr fürchten. Wir konzentrieren uns auf das Wichtige, nämlich die Modernisierung einer Verwaltung, die in vielen Bereichen noch auf dem Stand der Nachkriegszeit war. Gleichzeitig ist es gelungen, die Mitarbeiter besser zu beteiligen. Der Dank dafür gebührt insbesondere unserem Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der bei der Reform besonnen nachjustiert und den Dialog mit den Beschäftigten gesucht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gustav Herzog
[SPD]: Sehr richtig, Herr Kollege!)

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Zentralisierung der Verwaltung durch die neue Generaldirektion. Die WSV hat endlich einen eigenen Häuptling. Die Struktur der sieben Direktionen war nicht mehr zeitgemäß. Viele zentrale Steuerungsaufgaben kann die WSV nun selbst übernehmen. Die Fachverwaltung gewinnt dringend notwendige Unabhängigkeit von der Ministerialverwaltung. Durch eine Stärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter bleibt die WSV auch in der Fläche ein verlässlicher Ansprechpartner. Gleichzeitig hat die Große Koalition aus den Personalproblemen Konsequenzen gezogen. Mithilfe der Unterstützung unserer Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – von unserer Seite waren das Norbert Brackmann, Eckhardt Rehberg, Norbert Barthle – konnten nach vielen Jahren des Jobabbaus wieder neue Schlüsselstellen geschaffen werden. Der Kollege von der SPD hat es angesprochen: Wir stehen aber auch in Konkurrenz zur Wirtschaft. Das muss man einfach sehen.

Die Reform der WSV ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sie ist aber mit der Schaffung der GDWS, die nun auch gesetzlich verankert wird, eindeutig auf dem richtigen Weg. Die Opposition hat in erster Lesung und im Ausschuss kritisiert, die Reform werde zu langsam umgesetzt. Dazu kann ich nur sagen – ich habe auch vorhin schon zur Schifffahrt gesprochen –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn das Schiff den Hafen verlassen soll und der Anker gelichtet wird, heißt es nicht gleich „Volle Fahrt voraus!“. Denn dann erleiden Sie Schiffbruch.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann auch auf Grund laufen!)

Das Schiff WSV hat Fahrt aufgenommen, aber noch nicht die hohe See erreicht. Liebe Opposition, wer nicht auf Grund laufen will, muss Geduld haben. Gerade die Grünen, die in sieben Jahren Regierungsbeteiligung rein gar nichts auf den Weg gebracht haben, sollten sich hier nicht zu weit über die Reling lehnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann war denn das? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr! Im letzten Jahrhundert!)

Seit Beginn der Reform hören wir von Frau Wilms, wir sollten dem Ministerium einheizen. Dabei haben die Grünen selbst jahrelang auf dem Sonnendeck gelegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Wilms erzählt uns auch immer wieder, wir müssten das Anlagevermögen der WSV ausweisen, um Transparenz zu schaffen. Was auf jeden Fall dabei transparent würde, Frau Wilms, ist, dass wir weitaus mehr in den Erhalt der Wasserstraßen investieren – das kann ich dem Kollegen Herzog jetzt nicht ersparen –, als es Rot-Grün jemals in den sieben Jahren getan hat, in denen sie Regierungsverantwortung
getragen haben.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Da war die Welt noch in Ordnung!)

Ich muss an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Der Kollege Manfred Behrens hat sich nachdrücklich immer wieder in Magdeburg für den Erhalt der ostdeutschen Wasserstraßen eingesetzt. Solidarität war hier eindeutig gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gustav Herzog [SPD]: Hat nur keiner gemerkt!)

Aber – ich kann das auch Ihnen nicht ersparen, Herr Behrens – die Linken sind keinen Deut besser. Auch Herr Behrens will, dass es vorwärtsgeht. Gleichzeitig wirft er aber den Anker. Ihr Änderungsantrag mit dem Inhalt, die Bundesländer bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen zustimmen zu lassen, soll doch nur die Reform verzögern.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!)

Mal wieder schwelgen die linken Nostalgiker lieber in alten Zeiten. Dass gerade die Sozialisten eine Verwaltungsstruktur aus Kaisers Zeiten am vehementesten verteidigen, ist dabei eine besondere Ironie der Geschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es geht nicht ums Konservieren! Es geht um einen zukunftsweisenden Umbau!)

In erster Lesung haben Sie, Kollege Behrens, gesagt, die GDWS sei eine Briefkastenfirma. Ich hatte nie Probleme, dort jemanden zu erreichen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Seit wann?)

Vielleicht scheitert die Kommunikation daran, dass Ihre Partei einmal wieder tote Briefkästen benutzt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das war der blanke Seeräuber!)

Bei der Koalition hingegen ist die Reform der WSV in besten Händen. Minister Dobrindt als erfahrener Lotse, Enak Ferlemann als Steuermann,

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ach nein!)

der mit der Opposition sachlich umgeht, der aber auch den Klabautermann durchaus einmal von Bord jagt, werden die Reform der WSV sicher auf Kurs bringen und zu einem guten Ende führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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