28.
Januar

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
Drucksache 18/7316

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist auf dem richtigen Weg. Das Zuständigkeitsanpassungsgesetz, das wir heute debattieren, ist dabei ein kleiner Baustein. Es schafft rechtliche Klarheit bezüglich der neuen Führungsstruktur in der WSV. Dieses Gesetz bedarf eigentlich keiner Debatte bei der ersten Lesung. Deshalb befasst sich die Stellungnahme des Bundesrates auch an keiner Stelle mit dem Gesetzentwurf selbst. Offensichtlich hat aber auch die Opposition grundsätzlichen Redebedarf zur WSV-Reform. Gleich werden wir die altbekannten Argumente hören, die uns seit langer Zeit begleiten.

Herr Behrens wird über die Anliegen der Beschäftigten sprechen. Wie überall im linken Weltbild sollen bestehende Probleme mit mehr Planstellen gelöst werden. Das ist jedoch kein wirksames Rezept für eine effiziente moderne Verwaltung. Wer glaubt, mit einer Rückkehr zu den Beschäftigtenzahlen von vor dreißig Jahren sei die WSV fit für die Zukunft, ist gewaltig auf dem Holzweg. Es stimmt zwar, dass die WSV an einigen Stellen durchaus Personalbedarf hat, insbesondere im Planungsbereich. Bei dieser Frage sind wir jedoch längst aktiv.

In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die Koalition hier bereits wichtige Tatsachen geschaffen. Bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, insbesondere bei Eckhard Rehberg, hat die WSV einen dicken Stein im Brett. Gezielt wurden daher wichtige Stellen genehmigt, um die WSV zu stärken. Aber linke Personalpolitik mit der Gießkanne hilft der WSV nicht weiter.

Das wissen übrigens auch die Beschäftigten der WSV. Denen ist der Reformbedarf durchaus bewusst. Nach allem, was ich aus den Gesprächen vor Ort mitnehme, können die Beschäftigten mit dem aktuellen Reformkurs gut leben. Es ist gelungen, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen und sie bei der Reform zu beteiligen. Viele Bedenken konnten ausgeräumt werden. Natürlich bleiben Differenzen. Aber, Kollege Behrens, bei der Reform der WSV geht es auch nicht um ein Wunschkonzert der diversen Personalvertreter, sondern darum, die WSV endlich auf Vordermann zu bringen. Die Vorwürfe der Linken laufen daher ins Leere. Ich würde mir von dieser Seite konstruktivere Vorschläge wünschen.

Die Kritik der Grünen sieht anders aus. Frau Dr. Wilms dauert alles viel zu lange. Das Ministerium hätte dieses, die GDWS jenes tun müssen. Stünde hingegen sie in der Verantwortung, wäre die WSV längst ein Musterbeispiel an Effizienz und die Bundeswasserstraßen in bestem Zustand. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Seemannsgarn. Die Wahrheit ist nämlich eine andere.

Auch die Grünen haben vor sehr langer Zeit einmal Regierungsverantwortung getragen. In dieser Zeit ist sehr viel über eine Reform der WSV geredet worden. Wir wissen auch, was damals passiert ist – nämlich nichts! Der Zustand der WSV unter grüner Regierungsbeteiligung wurde zusehends schlechter. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige! Für die WSV waren die Jahre 1998 bis 2005 verlorene Jahre. Fahrt aufgenommen hat die dringend notwendige Modernisierung der WSV erst unter den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt.
Zwar ist es richtig, dass es noch viel zu tun gibt. Ich denke da zum Beispiel an die Frage der Reviergrenzen, die Ausgestaltung der Aufgabenbereiche der Wasser- und Schifffahrtsämter und die Personalstruktur. Ein dicker Pott wie die WSV beschleunigt nun einmal langsamer als ein Sportboot. Außerdem reden wir nicht über ein paar Einzelmaßnahmen. Über die Jahre ist bei der WSV viel Reformbedarf entstanden. Mit einem neuen Anstrich ist es da nicht getan.

Schon die Schaffung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt ist ein großer Wurf. Bei Beginn der Reform vor einigen Jahren war keinesfalls absehbar, dass eine derart tiefgreifende Reform folgen würde. Die beteiligten Verkehrsminister haben an dieser Stelle Mut bewiesen. Denn es war klar, dass gerade die Zusammenfassung der Direktionen zu einer Generaldirektion großen Widerspruch ernten würde. Dennoch ist das der richtige Schritt.

Schließlich schaffen wir mit dem Gesetz Klarheit. Exemplarisch für zahlreiche sinnvolle Gesetzesänderungen nenne ich hier die Anpassungen des Bundeswasserstraßengesetzes, das Verkehrsleistungsgesetzes oder auch das Telekommunikationsgesetzes.

Durch die Möglichkeiten der modernen Kommunikation, insbesondere des digitalen Datenaustauschs, ist es möglich, die Verwaltung zu zentralisieren und zugleich in der Fläche präsent zu sein. Es wäre fahrlässig gewesen, nicht an dieser Stelle anzusetzen und die sieben Direktionen zusammenzufassen.

Diese unnötigen Parallelstrukturen haben nun ein Ende. Die WSV wird straffer organisiert und unabhängiger vom Ministerium, das sich künftig auf die zentralen Steuerungsaufgaben konzentrieren kann. Dieser Reformprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Denn eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur umzubauen, geht nicht von heute auf morgen. Schließlich muss die Arbeitsfähigkeit durchgehend gewährleistet sein. Wir brauchen eben keinen Schnellschuss, Frau Kollegin Wilms, sondern eine Reform für die kommenden Jahrzehnte.

Der Unterstützung durch die Unionsfraktion kann sich unser Minister Alexander Dobrindt dabei sicher sein.

Herzlichen Dank!

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